Beschluss:

 

1.  Der Planung der Ev. Kirchengemeinde Sinsheim-Steinsfurt zur Sanierung des
Ev. Kindergartens Steinsfurt wird zugestimmt.

 

2. Die Ev. Kirchengemeinde Sinsheim-Steinsfurt erhält vertragsgemäß für die Sanierungsmaßnahme einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 80 % der Investitionskosten.

 

3.  Der Zuschuss wird auf maximal 132.000 € begrenzt. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplan 2010 aufgenommen. Eine Nachförderung ist ausgeschlossen.

 

4.  Der Zuschuss ist an die Verpflichtung gebunden, den Kindergarten mindestens 25 Jahre nach Fertigstellung zu betreiben oder durch einen Träger im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes betreiben zu lassen.

 

5.  Bei den Ausschreibungen für die Maßnahme sind örtliche Anbieter angemessen zu berücksichtigen.