Beschluss:

 

1.         Der Gemeinderat beschließt mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Sinsheim entsprechend Anlage 1 zur Vorlage.

 

2.         Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Sinsheim entsprechend Anlage 2 zur Vorlage mit folgenden Änderungen:

 

- In § 3 Abs. 3 wird das Wort „Bedienstete“, in § 25 Abs. 2 das Wort „Gemeindebedienstete“ und in § 26 die Wörter „Gemeindebedienstete“ durch die Wörter „städtische Bedienstete“ ersetzt.

 

- § 36 i) wird wie folgt umformuliert: „Bei der Beratung in den Ausschüssen kann jedes Mitglied des Gemeinderates anwesend sein und an der Beratung teilnehmen; an der Beschlussfassung dürfen nur Mitglieder des Ausschusses oder deren Stellvertreter teilnehmen.“