Sitzung: 15.09.2015 Ausschuss für wichtige Angelegenheiten der Kernstadt
OB Albrecht
informiert darüber, dass die Kontrollen des Ordnungsamtes in der Hauptstraße
erste Früchte tragen würden. Die Parksituation habe sich deutlich entspannt.
Zum Thema „Aufsteller“ auf dem Gehweg würde man dann unter dem nachfolgenden
Tagesordnungspunkt diskutieren.
StR Gmelin
widerspricht dem und verweist auf die Auslagen vor mehreren Geschäften in der
Hauptstraße, welche auch die Gehwegflächen massiv versperren würden. Zum Teil
hätten die Gehwege dadurch gerade einmal eine Breite von maximal 1,00 m bis
1,50 m. Im Bereich der Sondernutzungsgenehmigungen müsse die Problematik über
die Kostenschraube gelöst werden können.
OB Albrecht verweist
erneut auf die Diskussion im Rahmen der Gestaltungssatzung beim nachfolgenden
Tagesordnungspunkt. Er wünsche sich hierbei einen gemeinsamen Schwur von
Verwaltung und Gemeinderat.
StR Zoller ergänzt,
dass auch das Wirtschaftsforum dringend mit eingebunden werden müsse und den zu
beschließenden Vorgaben folgen müsse.
StR Hertel schränkt ein, dass die Gestaltungssatzung ihre Schranken zum einen im Bereich des Bestandschutzes und zum anderen bei der notwendigen Freiwilligkeit der Mieter sehe. Dies erfordere zukünftig ein erhöhtes Maß an Kommunikation durch alle Beteiligte.