OB Albrecht informiert darüber, dass die Kontrollen des Ordnungsamtes in der Hauptstraße erste Früchte tragen würden. Die Parksituation habe sich deutlich entspannt. Zum Thema „Aufsteller“ auf dem Gehweg würde man dann unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt diskutieren.

 

StR Gmelin widerspricht dem und verweist auf die Auslagen vor mehreren Geschäften in der Hauptstraße, welche auch die Gehwegflächen massiv versperren würden. Zum Teil hätten die Gehwege dadurch gerade einmal eine Breite von maximal 1,00 m bis 1,50 m. Im Bereich der Sondernutzungsgenehmigungen müsse die Problematik über die Kostenschraube gelöst werden können.

 

OB Albrecht verweist erneut auf die Diskussion im Rahmen der Gestaltungssatzung beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt. Er wünsche sich hierbei einen gemeinsamen Schwur von Verwaltung und Gemeinderat.

 

StR Zoller ergänzt, dass auch das Wirtschaftsforum dringend mit eingebunden werden müsse und den zu beschließenden Vorgaben folgen müsse.

 

StR Hertel schränkt ein, dass die Gestaltungssatzung ihre Schranken zum einen im Bereich des Bestandschutzes und zum anderen bei der notwendigen Freiwilligkeit der Mieter sehe. Dies erfordere zukünftig ein erhöhtes Maß an Kommunikation durch alle Beteiligte.