Ein Einwohner richtet die Bitte an OB Geinert, künftig nicht mehr so viele Tagesordnungspunkte in den Gremien nichtöffentlich zu behandeln. Diese Handhabe schlage sich auch bereits in Gremien der Stadtteile nieder. Es sei gut für die Verwaltung und den Gemeinderat, mehr Öffentlichkeit herzustellen. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg lasse hierfür Spielraum. Er habe auch mit Mitgliedern des Gemeinderates gesprochen, die ihm bestätigt hätten, dass zu viele Tagesordnungspunkte nichtöffentlich behandelt würden. Es bestehe viel Unzufriedenheit im Gemeinderat.

 

OB Geinert entgegnet, er sei ein Verfechter von öffentlichen Sitzungen und nutze den Spielraum der Gemeindeordnung diesbezüglich aus. Kritik aus den Reihen des Gemeinderates sei ihm unbekannt. Er weise darauf hin, dass die meisten der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte Vorberatungen der öffentlichen Entscheidungen des Gemeinderates seien. Aus diesen Sitzungen würden jedoch immer wieder Gerüchte in die Öffentlichkeit getragen werden. Alle Themen, bei denen nicht die wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen von Personen berührt seien, würden öffentlich behandelt. Er nehme die Anregung aber gerne auf und werde auch künftig den Grundsatz der Öffentlichkeit beachten.