Sitzung: 18.12.2009 Gemeinderat
Ein Einwohner richtet die Bitte an OB
Geinert, künftig nicht mehr so viele Tagesordnungspunkte
in den Gremien nichtöffentlich zu behandeln. Diese Handhabe
schlage sich auch bereits in Gremien der
Stadtteile nieder. Es sei gut für die Verwaltung und den Gemeinderat, mehr
Öffentlichkeit herzustellen. Die Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg lasse hierfür Spielraum. Er habe auch mit Mitgliedern des
Gemeinderates gesprochen, die ihm bestätigt hätten, dass zu viele
Tagesordnungspunkte nichtöffentlich behandelt würden. Es
bestehe viel Unzufriedenheit im Gemeinderat.
OB Geinert entgegnet, er sei
ein Verfechter von öffentlichen Sitzungen und nutze den Spielraum der
Gemeindeordnung diesbezüglich aus. Kritik aus den Reihen des Gemeinderates sei
ihm unbekannt. Er weise darauf hin, dass die meisten der nichtöffentlichen
Tagesordnungspunkte Vorberatungen der öffentlichen Entscheidungen des
Gemeinderates seien. Aus diesen Sitzungen
würden jedoch immer wieder Gerüchte in die Öffentlichkeit getragen werden. Alle
Themen, bei denen nicht die wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen von
Personen berührt seien, würden öffentlich behandelt. Er
nehme die Anregung aber gerne auf und werde auch künftig den
Grundsatz der Öffentlichkeit beachten.