Sitzung: 17.12.2010 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Enthaltungen: 1
Vorlage: GR/136/2010
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt,
1. dem Eigenbetrieb Stadtwerke Sinsheim durch Abschluss der Konzessionsvereinbarung (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 136/2010) die Aufgabe zu übertragen, in Sinsheim das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung zu betreiben (Laufzeit bis 31.12.2028) und
2. das Angebot der Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG anzunehmen, dass die Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG an die Stelle des Eigenbetriebs Stadtwerke Sinsheim tritt (Vertragslaufzeit bis 31.12.2028).
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, den
Unterkonzessionsvertrag entsprechend der beigefügten Anlage 2 zur Vorlage Nr.
136/2010 mit der Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG
abzuschließen.