Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt,

 

1.  dem Eigenbetrieb Stadtwerke Sinsheim durch Abschluss der Konzessionsvereinbarung (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 136/2010) die Aufgabe zu übertragen, in Sinsheim das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung zu betreiben (Laufzeit bis 31.12.2028) und

 

2.  das Angebot der Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG anzunehmen, dass die Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG an die Stelle des Eigenbetriebs Stadtwerke Sinsheim tritt (Vertragslaufzeit bis 31.12.2028).

 

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, den Unterkonzessionsvertrag entsprechend der beigefügten Anlage 2 zur Vorlage Nr. 136/2010 mit der Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG abzuschließen.