Sitzung: 15.07.2010 Gemeinderat
OB Geinert berichtet vom
bisherigen Verlauf des „Bürgertelefons“. Am heutigen Tag seien 12 Anrufe
eingegangen, die Gesprächsdauer habe sich zwischen 10 und 30 Minuten bewegt.
Die Gespräche seien gut verlaufen, dabei sei deutlich geworden, dass die von
Dritten gestreuten Fehlinformationen in der Öffentlichkeit Wirkung gezeigt
haben und Ängste geschürt wurden.
StR Zoller bittet die
Verwaltung, in Veröffentlichungen usw. mehr auf die Finanzen und die
derzeitigen Ausgaben für die Bäderlandschaft hinzuweisen.
OB Geinert sichert zu, dass
eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit geplant sei.
StRin Hirzel schlägt eigene
Aktionen des Gemeinderates vor, z. B. Stände in der Fußgängerzone, eine
regelmäßige Veröffentlichung im Stadtanzeiger.
StR Gmelin bittet um
Auskunft, ob geklärt sei, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens zulässig
sei.
OB Geinert erwidert, dies
werde von einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei geprüft.