h) StR Seitz bittet um Mitteilung, weshalb die kürzlich durchgeführte Waffenmesse genehmigt worden sei.

 

Bezüglich der Kundgebung der NPD am 12.03.2010 in Sinsheim bittet er ebenfalls um Auskunft, weshalb diese genehmigt worden sei und darüber nur die Fraktionsvorsitzenden informiert wurden.

 

OB Geinert beantwortet die Anfragen.