3.  StR Gmelin teilt mit, dass viele Straßen nach der Schneeschmelze sehr schmutzig seien. Offensichtlich kämen die Anwohnerinnen und Anwohner ihrer Kehrpflicht nicht nach.

 

     OB Geinert möchte noch 2-3 Wochen abwarten. Für die nächsten Tage sei auch nochmals heftiger Schneefall angekündigt. Danach werde die Verwaltung aktiv z.B. mit einem Hinweis im Stadtanzeiger.

 

     StR Jürgen Bauer fragt nach, ob es nicht eine Vereinbarung mit dem Finanzamt gäbe, dass deren Parkplatz am Wochenende für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Er habe festgestellt, dass der Zugang mit einer Schranke versperrt sei.

 

     StR Sitzler antwortet, seines Wissens nach sei der Parkplatz im Winter nicht zugänglich. Wegen der Verkehrssicherungspflicht sperre das Finanzamt den Parkplatz lieber ab, als den Aufwand für die Räumung bzw. Streuung zu tragen.