Beschluss:

 

1.    Der Gemeinderat stimmt der Ablehnung der Wahl in den Gemeinderat von Herrn Klaus Schäfer aus wichtigem Grund zu.

 

       Abstimmungsergebnis:                         3 Ja-Stimmen

                                                                       18 Nein-Stimmen

                                                                       10 Enthaltungen

 

2. Der Gemeinderat stimmt der Ablehnung der Wahl in den Gemeinderat von Frau Anja Hoffmann aus wichtigem Grund zu.

 

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl Frau Agnes Kluge das frei werdende Mandat für die Amtsperiode 2014 - 2019 zufällt.

 

       Abstimmungsergebnis:                         23 Ja-Stimmen

                                                                       1 Nein-Stimmen

                                                                       7 Enthaltungen

 

OB Albrecht stellt fest, dass der Beschluss rechtswidrig sei und er dem Beschluss des Gemeinderates widersprechen müsse.

 

Herr Fulgner erläutert, dass nach dem Widerspruch des Gemeinderatsbeschlusses nach § 43 GemO nach einer 3-Wochen-Frist eine erneute Behandlung im Gemeinderat erfolgen müsse. Sollte der Beschluss genauso ausfallen, wird die Vorlage dem Regierungspräsidium zur Entscheidung übersandt. Als Sitzungstermin für die Sondersitzung schlägt er den 15.07.2014 vor.