a) StR Seitz verweist auf die noch im Stadtgebiet hängenden Wahlplakate der NPD zur Landtagswahl 2011 und fragt nach, ob deren Entfernung schon angemahnt sei.

 

OB Geinert verweist darauf, dass er bereits unter Tagesordnungspunkt 1 eine  Überprüfung zugesagt habe.