OB Albrecht sagt, aufgrund der Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung über einen neuen Mobilfunkmasten in Sinsheim-Ost wolle die Verwaltung heute über das Genehmigungsverfahren zum Aufbau eines Mobilfunkmasten informieren.

 

Herr Lumpp stellt das Ablaufschema eines Genehmigungsverfahrens zum Aufbau von Mobilfunkanlagen vor und geht dabei insbesondere auf die Abläufe für die Aufstellung des Masten in der Schlesienstraße 22 ein.

 

StR Volz kommt zur Sitzung.

 

StR Zoller erkundigt sich, ob das vom Gemeinderat in Auftrag gegebene und beschlossene Konzept über Mobilfunkstandorte dann tatsächlich wertlos sei?

 

OB Albrecht antwortet, das Konzept habe nur deklaratorischen Charakter, was auch immer betont worden sei.

 

StR Gmelin betont, der Gemeinderat sei bei Baugenehmigungsverfahren nicht involviert, Aufgabe des Gemeinderates sei die Aufstellung des Bebauungsplanes.

 

StR Czink sagt, eine Information über die Aufstellung des Masten wäre im Sinne der Transparenz trotzdem gut gewesen.