Sitzung: 22.03.2011 Gemeinderat
a) Herr Fulgner gibt einen
Sachstandsbericht zum Projekt „Hallen- und Wellnessbad“. Die Verträge mit der
Unternehmensgruppe Wund lägen unterschriftsreif vor, lediglich der
Grundstückskaufvertrag müsse noch fertig gestellt werden. Das Baugesuch liege
seit einer Woche vor. Die Bearbeitung werde ca. noch weitere fünf Wochen
dauern. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag auf
vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens werde in 4-5
Wochen erwartet. Vorher werde die Stadt Sinsheim keine Verträge unterzeichnen.
Zuvor werde die Genehmigung des Vertragswerks durch das Regierungspräsidium im
Zuge der Vorabstimmung eingeholt. Thema dieser Vorabstimmung ist. u.a. der
geplante Einredeverzicht. Hier sei jedoch ein weiteres Entgegenkommen der
Unternehmensgruppe Wund abzusehen. In ca. 4-5 Wochen werde hierzu Klarheit
herrschen.