Sitzung: 28.02.2023 Gemeinderat
StR Hertel stellt vor dem Hintergrund mehrerer Leserbriefe in der
Rhein-Neckar-Zeitung zum Zustand der Innenstadt folgende Fragen:
1. Eine intensive
Verkehrsberuhigung in der Hauptstraße erfordert die Verlegung der B39. Wann und
beim wem wurde diese Verlegung beantragt? Warum zu diesem Termin?
2. Auf welche Straße soll die
B39 verlegt werden?
3. Welche Behörde entscheidet
über diesen Antrag?
4. Bis wann ist mit einer
Entscheidung zu rechnen?
5. Gibt es Zwischenbescheide
bzw. Signale hinsichtlich des Erfolges der Beantragung?
StR Hertel bittet um
eine Beantwortung seiner Fragen in der nächsten Gemeinderatssitzung.
OB Albrecht gibt die
Anfrage an das zuständige Fachamt weiter und erläutert, dass dieser Prozess
bereits seit Juni letzten Jahres läuft. Formal gesprochen soll die B39 nicht
verlegt werden, sondern in einem Bereich von der Westlichen Ringstraße über die
Ortsdurchfahrt Rohrbach bis zum Kreisverkehr Steinsfurt abgestuft werden. Bei
einer solchen Abstufung bekäme die Stadt die Straße „geschenkt“, ist dann aber
auch für deren Unterhaltung zuständig. Daher ist eine gründliche Vorplanung
unablässig. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Prozess bis Juni 2023
abgeschlossen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden kann.