Sitzung: 23.04.2013 Gemeinderat
OB Albrecht informiert, das Regierungspräsidium Karlsruhe habe mitgeteilt, dass
aufgrund der geänderten finanziellen Rahmenbedingungen für die Förderung von
Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus ein großer Teil der in den nächsten Jahren
zur Verfügung stehenden Mittel bereits gebunden sei. Daher könnten wie bereits
im Jahr 2012 auch im Jahr 2013 keine neuen Maßnahmen in das Zuschussprogramm
aufgenommen werden. Das Regierungspräsidium sehe leider im Augenblick auch für
die Folgejahre – falls überhaupt – nur in sehr begrenztem Umfang die
Möglichkeit, neue Maßnahmen in das Zuschussprogramm aufnehmen zu können. Es
könnten derzeit keine belastbaren Aussagen bezüglich möglicher finanzieller
Zuwendungen aus dem Förderprogramm des kommunalen Straßenbaus getroffen werden.
Damit sei der aus der Mitte des Gemeinderates gewünschte Besuch von Vertretern
des Regierungspräsidiums zum Thema „Bahnübergang“ in einer Sitzung also
hinfällig. Ein Teilerfolg habe für den Bahnübergang inzwischen jedoch erzielt
werden können. Die Schließzeiten der Schranke seien inzwischen kürzer. Die Bahn
werde auf eigene Kosten die Fußgängerunterführung erweitern.