OB Albrecht informiert, das Regierungspräsidium Karlsruhe habe mitgeteilt, dass aufgrund der geänderten finanziellen Rahmenbedingungen für die Förderung von Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus ein großer Teil der in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Mittel bereits gebunden sei. Daher könnten wie bereits im Jahr 2012 auch im Jahr 2013 keine neuen Maßnahmen in das Zuschussprogramm aufgenommen werden. Das Regierungspräsidium sehe leider im Augenblick auch für die Folgejahre – falls überhaupt – nur in sehr begrenztem Umfang die Möglichkeit, neue Maßnahmen in das Zuschussprogramm aufnehmen zu können. Es könnten derzeit keine belastbaren Aussagen bezüglich möglicher finanzieller Zuwendungen aus dem Förderprogramm des kommunalen Straßenbaus getroffen werden. Damit sei der aus der Mitte des Gemeinderates gewünschte Besuch von Vertretern des Regierungspräsidiums zum Thema „Bahnübergang“ in einer Sitzung also hinfällig. Ein Teilerfolg habe für den Bahnübergang inzwischen jedoch erzielt werden können. Die Schließzeiten der Schranke seien inzwischen kürzer. Die Bahn werde auf eigene Kosten die Fußgängerunterführung erweitern.