Sitzung: 04.10.2021 Gemeinderat
OB Albrecht gibt bekannt, dass das Innenministerium eine Karenzzeit von
Fraktionsmitteilungen im Stadtanzeiger drei Monate vor Wahlen noch für
vertretbar hält. Eine kürzere Karenzzeit stößt auf rechtliche Bedenken. Eine
gesetzliche Festlegung der 3-Monats-Frist ist nicht vorgesehen.