Beschluss:

 

1.   Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim stimmt der Gründung der "Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co.KG“ und der Übernahme von Kommanditanteilen an der Gesellschaft zu.

2.   Die Verwaltung wird ermächtigt, in dem Vertragsentwurf des als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrages gegebenenfalls noch auftretende Unstimmigkeiten vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages in Abstimmung mit den anderen Beteiligten zu beseitigen. Soweit es sich hierbei um ausschließlich redaktionelle oder inhaltliche Veränderungen ohne erhebliche Bedeutung handelt, bedarf es keiner erneuten Beschlussfassung des Gemeinderates. Einer erneuten Beschlussfassung des Gemeinderates bedarf es auch nicht, wenn zumindest 2/3 der insgesamt 15 „Kläranlagenbetreiber“ des Rhein-Neckar-Kreises (Gemeinden, Eigenbetriebe, Zweckverbände) sich ebenso als Kommanditisten an der "Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG“ beteiligen, obgleich dies eine Änderung des beigeschlossenen Gesellschaftsvertrages erfordert.

3.   Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim stimmt in den Sitzungen der Verbandsversammlungen der Abwasserzweckverbände Meckesheimer Cent, Schwarzbachtal und Waldangelbachtal deren Beteiligung als Kommanditistin an der „Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG“ ebenso zu.