StR Kühner weist darauf hin, dass vor dem Kino und damit in unmittelbarer Nähe zu den Wahllokalen im Rathaus ein Wahlplakat hängt.

 

Herr Fulgner weist darauf hin, dass dies bis zum Tag vor der Wahl zulässig sei. Die Bannmeile sei erst am Wahlsonntag ausschlaggebend.