OB Albrecht beantwortet die noch offenen Fragen aus der Vorberatung des Verwaltungshaushaltes in der Sitzung am 13.11.2012:

 

 

1.    Sanierung der Treppenanlage zwischen den Sporthallen des Gymnasiums/ Realschule und Stadtmauer in Hilsbach

 

       OB Albrecht sagt zu, diese Themen im Fokus zu behalten und die Haushaltsentwicklung im ersten Quartal des Jahres 2013 zu beobachten. Bei entsprechend guter Entwicklung des Haushaltes könne im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt evtl. im März wieder im Gremium über eine Umsetzung dieser Maßnahmen beraten werden.

 

 

2.    Haushaltsaufstellung

 

       OB Albrecht teilt mit, im Verwaltungshaushalt seien die Mittel für die Gebäudeunterhaltung pauschal um 50 % gekürzt worden. In den Vermögenshaushalt sei nur aufgenommen, wofür Verpflichtungen vorlägen oder kommunalpolitisch Maßnahmen im Fokus stünden.

 

 

3.    Neustrukturierung der Rundfunkgebühren

 

       Herr Fulgner erläutert die neue Rechtslage. Die derzeitigen Befreiungstatbestände fielen ersatzlos weg. Die Stadt Sinsheim müsse künftig statt ca. 2.280 Euro 8.855 Euro jährlich zahlen. Der Städtetag versuche, eine Pauschalierung ab dem Jahr 2014 zu erreichen, der finanzielle Mehraufwand als solcher bliebe jedoch bestehen.

 

 

4.    Eingriffsausgleich für den Bebauungsplan GI Sinsheim-Süd

 

OB Albrecht teilt mit, der monetäre Ausgleich anstelle des ökologischen Ausgleichs für die Badewelt sei an den Rhein-Neckar-Kreis geflossen.

 

 

5.    Kalium-Jod-Tabletten für die Bevölkerung

 

       Herr Schleifer informiert, der Rhein-Neckar-Kreis habe mitgeteilt, man wolle sich mit dem Regierungspräsidium in dieser Frage abstimmen. Das Regierungspräsidium wiederum habe mitgeteilt, man wolle sich intern abstimmen. Die Verwaltung werde wieder über das Thema informieren.

 

 

6.    Haushaltsmittel für Notruftelefone in Hallen und Schulen

 

       Herr Schutz führt aus, erstmals seien im Haushalt die Kosten für die Notruftelefone getrennt von den übrigen Telefonanlagen dargestellt. Je nach Gebäude hingen an den Notruftelefonen noch der Aufzug oder die Brandmeldeanlage daran.

 

 

7.    Austausch von Robinien in Sinsheim und Hilsbach

 

       Herr Siegl teilt mit, der Haushaltsansatz für den Austausch der Robinien sei auf zwei Jahre verteilt. Diese Bäume würden schlagartig krank und müssen aufgrund der Verkehrssicherheit umgehend dann entfernt werden.

 

 

8.    Personal des Domino

 

       OB Albrecht teilt mit, das Personal des Domino werde nun bei „Integration“ gebucht.

 

 

9.    Abwassergebühren für die Stadt Sinsheim

 

       Laut OB Albrecht zahle die Stadt Sinsheim künftig 48.000 Euro mehr an Abwassergebühren aufgrund der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr.

 

 

10.  Parkautomat an der Ladestraße

 

       OB Albrecht schildert, dass eine Verpachtung des Grundstückes an die Stadtwerke geplant sei. Da die Umgestaltung der Ladestraße zuvor jedoch noch abgerechnet werden müsse, habe dies noch nicht erfolgen können. Die endgültigen Kosten der Umgestaltung seien wiederum ausschlaggebend für die Berechnung der Pacht. Daher erfolge die Leerung des Parkautomaten noch über diese Finanzposition.

 

 

11.  Befahrung des Uferweges durch Lkw

 

       Herr Schleifer teilt das Ergebnis der Überprüfung durch das Ordnungsamt mit. Der Uferweg werde nicht ständig durch Lkw´s befahren, dies sei entsprechend durch Straßenverkehrsschilder auch angeordnet.

 

 

12.  Altlastensanierung Firma Doduco

 

       Herr Siegl berichtet, der Sanierungsvertrag mit der Firma Doduco beinhalte, dass die Stadt beim Rhein-Neckar-Kreis das Ende des Verfahrens beantragen werde, wenn die Sanierungsziele erreicht seien. Zum Stand der Sanierung erhalte die Stadt halbjährlich einen Bericht des beauftragten Büros. Die Verwaltung werde im Frühjahr in den Gremien über den Sachstand berichten.

 

 

13.  Altlastensanierung Firma Bebeg

 

       OB Albrecht berichtet, dass am Standort der ehemaligen Firma Bebeg CKW´s manigfaltiger Art vorlägen.

 

 

14.  Marktwesen

 

Herr Schutz berichtet, hier sei bislang nicht einheitlich verfahren worden. Dieses Thema sei für die Arbeitsbesprechung der Ortsvorsteher Ende November vorgesehen. Die Problematik gehöre auch zum Themenkomplex der Vereinsförderung.

 

 

Herr Landwehr stellt anhand der Vorlage Nr. 94/2012 die Eckdaten des Vermögenshaushaltes vor und schildert die Veränderungen gegenüber dem eingebrachten Entwurf.

 

Die Mitglieder des Gemeinderates gehen jede Seite des Vermögenshaushaltes einzeln durch. Einzelne Fragen werden von der Verwaltung direkt beantwortet.

 

Zu folgenden Punkten werden weitere Informationen zugesagt bzw. Aufträge an die Verwaltung erteilt:

 

 

Einzelplan 0

 

FiPo 2.0200.935.000

 

StR Hotz bittet um Auskunft, weshalb neue Möbel für 70.000 € beschafft werden müssten. Seien die Kosten hierfür nicht bereits in der damaligen Berechnung der Kosten für die Baumaßnahme enthalten?

 

Herr Fulgner antwortet, es sei zuvor überlegt worden, ob Einbauschränke oder normale Möblierung beschafft werden soll. Normale Möblierung sei billiger, außerdem werde noch ein zusätzliches Besprechungszimmer eingerichtet.

 

Herr Schutz ergänzt, bei der Kostenberechnung der Baumaßnahme sei die Außenanlage ebenso wie die Möblierung nicht inbegriffen gewesen.

 

 

UA 0600

 

StR Wolfgang Bauer meint, die Vergaben für die Erweiterung des Rathauses seien bereits sehr weit vorgeschritten. Er schlage daher vor, im Haushalt 2013 lieber weniger Mittel für diese Baumaßnahme einzustellen und bei Bedarf im Nachtragshaushalt wieder aufzustocken. So gäbe es am Ende weniger Haushaltsausgabereste.

 

Herr Schutz ist stolz darauf, dass die Ansätze für diese Baumaßnahme bisher eingehalten wurden. Wenn dem Vorschlag von StR Bauer gefolgt würde, also weniger Haushaltsmittel als kalkulierte Baukosten eingestellt und am Ende zusätzliche Haushaltsmittel benötigt würden, würde er sich als Verwaltung schlecht behandelt fühlen, wenn er sich für die Kosten rechtfertigen müsse.

 

Nach kurzer Diskussion schlägt StR Wolfgang Bauer vor, dann bei künftigen Projekten so zu verfahren.

 

OB Albrecht nimmt diese Botschaft entgegen. Er betont, die Verwaltung gehe mit Bedacht an Baumaßnahmen und gebe das Geld nicht unvorsichtig aus.

 

StR Gmelin spricht die Mittel für die Verwaltungsgebäude in Reihen an. Er wundere sich über diese Planansätze und frage sich, welches Konzept hier vorgesehen und welche Maßnahmen genau geplant seien.

 

OB Albrecht antwortet, eventuell könne das Gebäude der Verwaltungsstelle verkauft und die Verwaltungsstelle und der Bauhof an den Standort des alten Kindergartens verlegt werden. Der Ortschaftsrat werde hierüber in seiner Sitzung am 07.12.2012 diskutieren. Es seien erst einmal Mittel in den Haushalt hierfür eingestellt worden, damit man agieren könne, wenn dies so gewollt sei.

 

Herr Schutz hält es für möglich, mit den eingestellten Mitteln zumindest die Verwaltungsstelle am Standort des alten Kindergartens abzubilden. Für eine Verlegung des Bauhofes werden die Mittel voraussichtlich nicht ausreichen.

 

Mehrere Mitglieder des Gemeinderates kritisieren das Vorgehen, dass das Gremium zum ersten Mal mit der Einstellung von Haushaltsmitteln von diesen Vorhaben höre.

 

StR Zoller fragt nach, weshalb die Gegenfinanzierung nicht im Unterabschnitt 8800 abgebildet sei?

 

Herr Landwehr erwidert, die Gelder seien eingerechnet, jedoch versehentlich nicht im Text ausgewiesen.

 

 

UA 2150

 

StR Seitz trägt vor, auf dem Außengelände der Theodor-Heuss-Schule sei ein Baum gefällt worden. Sei dies bereits Teil der Neuplanung des Außengeländes, welche jedoch noch nicht vom Gemeinderat beschlossen wurde?

 

OB Albrecht sagt eine Prüfung zu, da die Planungsgespräche mit dem Elternbeirat noch nicht abgeschlossen seien.

 

 

UA 2700

 

StR Zoller weist auf die Beschlusslage des Gemeinderates hin, laut der in der Carl-Orff-Schule nur werterhaltende Investitionen getätigt werden sollen, bis ein Gesamtkonzept über die Schullandschaft in Sinsheim vorliege. Auch sei eine Verbindung mit der Hallenkonzeption nötig. Er schlage daher die Ausbringung eines Sperrvermerkes über 2 Mio Euro bei der Gesamtkonzeption und der Mensa/Ganztagesbetrieb vor.

 

OB Albrecht verdeutlicht, die Gelder seien deshalb im Haushalt abgebildet worden, damit Handlungsfähigkeit bestehe. Die Dietmar-Hopp-Stiftung müsse das Geld nun einmal auszahlen. Die Ausbringung eines Sperrvermerkes sei daher gut möglich.

 

StR Gmelin meint, für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes müssten zuvor die politischen Rahmenbedingungen bekannt sein.

 

Verschiedene Gemeinderäte werfen ein, dass Maßnahmen zur Trockenlegung des Gebäudes als werterhaltende Investition durchgeführt werden sollten.

 

Herr Schutz sagt, die Trockenlegung sei nicht durchgeführt worden, da sich immer wieder neue Informationen zur Schulpolitik am Horizont abgezeichnet hätten und gehofft worden sei, man könne sämtliche notwendigen Baumaßnahmen in einem Vorhaben abwickeln.

 

Nach weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden

 

Beschluss:

 

Bei den Finanzpositionen 2.2700.940100 und 2.2700.940200 wird ein Sperrvermerk über insgesamt 2,0 Mio. € ausgebracht.

 

 

                                                           Abstimmungsergebnis:             18 Ja-Stimmen

                                                                                                               13 Nein-Stimmen

                                                                                                                 3 Enthaltungen

 

 

FiPo 2.8800.932500

 

StRin Bauer erkundigt sich nach Informationen bzw. Ergebnissen zum Feldlerchen-Monitoring im GI Süd.

 

OB Albrecht sagt eine Antwort zu.

 

 

Stellenplan

 

StR Göschel sagt, im vorauseilenden Gehorsam seien im Stellenplan drei Beförderungen von A 14 auf A 15 ausgebracht. Dadurch entstehe kein Anspruch auf Beförderung. Es bestehe auch kein Sozialanspruch hierauf. Andere Kommunen bzw. Behörden seien bei Beförderungen zurückhaltender. Wenn er dem Stellenplan zustimme, hieße das nicht, dass er automatisch auch den einzelnen Beförderungen zustimmen werde.