Sitzung: 29.01.2013 Gemeinderat
StR Seitz
kritisiert, öffentliche Anfragen der Stadträte würden teilweise nichtöffentlich
beantwortet oder nur der fragende Gemeinderat erhalte die Antwort. Eine Anfrage
von StRin Reithmeyer zum Thema „Obere Gärten“ sei nicht beantwortet worden.
Seine öffentliche Anfrage zu den höheren Investitionskosten der Badewelt sei
nur ihm gegenüber ausführlich beantwortet worden.
Ferner
erkundigt sich StR Seitz nochmals, ob es nun einen Grundsatzbeschluss
des Gemeinderates zur Gestaltung der Außenanlage der Theodor-Heuss-Schule gebe.
OB Albrecht antwortet,
die Anfrage von StRin Reithmeyer sei öffentlich beantwortet worden. Es sei
üblich, dass die Stadträtinnen und Stadträte eine Zwischeninformation zur
Bearbeitung von Anfragen erhielten. Die Anfrage zur Theodor-Heuss-Schule sei
beantwortet worden.
Herr Fulgner räumt ein, die Anfrage bezüglich der Investitionen der Badewelt Sinsheim sei per Gemeinderats-Newsletter und noch einmal ausführlich an StR Seitz direkt beantwortet worden. Für die Öffentlichkeit beantwortet er die Anfrage abschließend nochmals.