Sitzung: 13.11.2012 Gemeinderat

Beschluss: der Haushaltsentwurf wurde beraten

Vorlage: GR/081/2012/1

a) Beratung Entwurf Verwaltungshaushalt

 

OB Albrecht führt anhand der Vorlage Nr. 81/2012 und der dazu ausgeteilten Tischvorlage aus, erstmals würden die Haushaltsberatungen komplett in öffentlichen Sitzungen durchgeführt. Die Verwaltung erhoffe sich dadurch größere Transparenz über das Verfahren der Haushaltsaufstellung. Der eingebrachte Haushaltsentwurf habe leider ein bescheidenes Ergebnis und sei nicht so gut wie es auf den ersten Blick vielleicht scheine.

 

Speziell zu den veranschlagten Personalkosten wolle er vor Einstieg in die detaillierte Beratung zu einigen Punkten berichten:

 

-     Die Versorgungsaufwendungen würden nicht mehr gesammelt im Unterabschnitt 0600 verbucht, sondern direkt bei den entsprechenden Ämtern.

 

-     Die Sprecher der Fraktionen und Gruppierung werden eine Aufstellung über die geplanten Veränderungen bei den Personalstellen erhalten.

 

-     Erhöhungen bei den Personalkosten ergeben sich vor allem aus tariflichen Lohnerhöhungen, einmaligen Versorgungsumlagen für zwei ausgeschiedene Beamte und zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Die Verwaltung schlage vor, einige geplante Stellen nicht zu besetzen, z.B. im Klimaschutzmanagement und der Jugendhilfe. Wiederbesetzungen würden teilweise länger als die beschlossenen drei Monate hinausgeschoben.

 

Die Mitglieder des Gemeinderates gehen jede Seite des Verwaltungshaushaltes einzeln durch. Einzelne Fragen werden von der Verwaltung direkt beantwortet. Zu folgenden Punkten werden weitere Informationen zugesagt bzw. Aufträge an die Verwaltung erteilt:

 

 

Grundsätzliches

 

StR Hertel bittet um Mitteilung, wo bereits in den verwaltungsinternen Haushaltsbesprechungen Mittelanmeldungen gekürzt worden seien. Sei dies bei allen Ämtern gleichermaßen geschehen oder hätten einige mehr als andere "bluten" müssen?

 

OB Albrecht sagt eine Beantwortung im Rahmen der Haushaltsdiskussion in der Sitzung am 27.11.2012 zu.

 

StR Seitz fragt nach der Rundfunkgebührenpflicht aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen.

 

Herr Fulgner erläutert den derzeitigen Stand und teilt mit, dass am 14.11.2012 eine Tagung des Städtetages stattfände, wo dies Thema sei. Die Verwaltung werde über die Ergebnisse berichten.

 

Einzelplan 0

 

Fipo 1.0300.651000
StRin Holder schlägt vor, die abonnierten Bücher und Zeitschriften der Verwaltung auf Notwendigkeit zu überprüfen.

 

OB Albrecht erwidert, dass die Verwaltung dieses Thema angehen werde. Zuerst seien jedoch die Mitgliedschaften der Stadt überprüft worden, da hier evtl. höhere Einsparungen zu erzielen seien. Er sagt zu, eine Übersicht, welche Mitgliedschaften mit welchen Mitgliedsbeiträgen bestehen bleiben und welche aufgegeben werden, zur Verfügung zu stellen.

 

 

Einzelplan 1

 

UA 1200
StR Seitz bittet um Mitteilung, wer den monetären Ausgleich anstelle des ökologischen Ausgleichs für die Badewelt Sinsheim vereinnahme. Fließen diese Mittel zur Stadt?

 

UA 1400
StR Seitz erkundigt sich nach der Bevorratung von Kalium-Jod-Tabletten für die Bevölkerung. Es seien nicht genügend Tabletten für die gesamte Bevölkerung vorhanden. Wie sei hier der Stand der Gespräche mit dem Rhein-Neckar-Kreis?

 

Herr Schleifer antwortet, die Abstimmungen mit dem Rhein-Neckar-Kreis seien in vollem Gange und sagt zu, über das Ergebnis zu berichten.

 

 

Einzelplan 2

 

Fipo 1.2210.652200
StR Seitz bittet um Auskunft zu Notruf-Telefonen in den unterschiedlichen Hallen und Schulen.

 

StR Hertel fragt, wann die Toilettenanlage in der Kraichgau-Realschule saniert würde.

 

Herr Schutz legt dar, dass hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, ebenso wenig wie für die noch dringendere Sanierung der Toilettenanlagen in der Theodor-Heuss-Schule.

 

StR Hertel erkundigt sich nach einer Reparatur oder Sanierung der Treppenanlage zwischen den Sporthallen des Gymnasiums/der Realschule.

 

Herr Schutz teilt mit, dass auch hierfür keine Mittel zur Verfügung stünden. Eine Sanierung sei jedoch dringend geboten. Sicherheitsbedenken seien berechtigt.

 

UA 2900
StR Gmelin findet, die Sinsheimer Schülerinnen und Schüler sollten eine optimierte Schülerbeförderung dazu nutzen, Schulen in Sinsheim zu besuchen und nicht Schulen in Nachbarstädten. Auch Schüler aus Zuzenhausen sollten für den Schulbesuch in Sinsheim gewonnen werden.

 

OB Albrecht versichert, dass die Verwaltung das Thema im Blick habe. Es handle sich jedoch um eine grundsätzliche Angelegenheit.

 

FiPo 1.2950.715000
StR Seitz fragt nach, ob alle Schulklassen wie gewünscht Unterrichtszeiten im neuen Sportbad erhalten können?

 

Frau Rotermund informiert, der Belegungsplan sei fast fertig. Das Gremium könne den Plan gerne erhalten, es sei dann ein Abgleich zwischen der bisherigen Belegung der Bäder und der künftigen Belegung des Sportbades möglich.

 

 

Einzelplan 3 

UA 3500
StR Zoller weist auf eine Ungleichbehandlung hin. Die VHS zahle für die Nutzung von städtischen Räumen keine Miete, Vereine jedoch schon. Er bitte um eine Grundsatzdiskussion hierzu.

StR Gmelin ergänzt, die Stadt Sinsheim zahle in Relation gesehen mehr als die anderen Gemeinden und stelle darüber hinaus noch Räumlichkeiten zur Verfügung.

OB Albrecht sagt zu, den Leiter der Volkshochschule in den Gemeinderat einzuladen und eine Grundsatzdiskussion zu führen.

Fipo1.3650.500000
StR Holzwarth meint, die vorgesehenen Mittel in Höhe von 25.000 € für die Sanierung der Stadtmauer in Hilsbach seien zu gering. Können hier nicht mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden?

Herr Schutz antwortet, die Haushaltsmittel 2013 reichen nicht für alle notwendigen Maßnahmen im Stadtgebiet aus. Die beiden Maßnahmen an der Stadtmauer (bei der Kirche und in der Mettengasse) seien aufwändig und erforderten je 50.000 €. Neben dem Haushaltsansatz 2013 seien noch 20.000 € aus 2012 vorhanden. Diese Mittel sollen zur Absicherung der beiden Baustellen verwendet werden.

StR Holzwarth schlägt als Deckungsvorschlag für die Fertigstellung der Maßnahmen vor, auf den Austausch der Straßenbeleuchtung in der Marktgasse zu verzichten. Evtl. könne mit den vorhandenen Mitteln auch nur eine Maßnahme komplett fertig gestellt werden und die zweite zumindest gesichert und zu einem späteren Zeitpunkt vollendet werden.

Nach kurzer Diskussion, in der als Deckungsvorschlag auch der Verzicht auf den Austausch von Robinien (Fipo 1.5800.510500) genannt wird, sagt OB Albrecht zu, nach einem Deckungsvorschlag zu suchen.

 

 

Einzelplan 4

 

Fipo 1.4600.718000
StR Seitz möchte wissen, ob für das Fanprojekt mit der TSG 1899 Hoffenheim keine Mittel mehr bereitgestellt werden.

 

OB Albrecht führt aus, der Beschluss des Hauptausschusses zur Projektfinanzierung habe sich auf zwei Jahre erstreckt. Die Stadt Heidelberg prüfe derzeit die Weitergewährung des anteiligen Zuschusses. Es würden Gespräche geführt, auch im Hinblick auf das geplante Fanhaus. Die Verwaltung werde berichten.

 

UA 4602
StRin Hirzel bittet um Auskunft, wo das Personal der ehemaligen Begegnungsstätte "Domino" nun gebucht werde.

 

OB Albrecht sagt eine Antwort zu.

 

Einzelplan 5

Fipo 1.5610.530000
StR Trunk meint, es sollte doch möglich sein, auf die Nutzung der Kreissporthalle zu verzichten und die Mietkosten hierfür einzusparen. Dies sollte doch zu bewerkstelligen sein, ohne dass es einzelne Vereine treffe.

Herr Schutz schildert, es gebe ein reges Vereinsleben und die städtischen Hallen seien ausgelastet. Die Kreissporthalle werde durch die Leichtathletik- und Badmintonabteilung des TV Sinsheim belegt. Es handle sich hier um eine grundsätzliche Fragestellung im Zusammenhang mit der Vereinsförderung. Angesichts der anstehenden Baumaßnahmen in verschiedenen Hallen wisse er nicht, wie der Bedarf ohne die Kreissporthalle gedeckt werden solle.

OB Albrecht ergänzt, die Verwaltung bereite das Thema Vereinsförderung derzeit auf.

Fipo 1.5620.540000
StR Wolfgang Bauer bittet um Mitteilung über die Höhe der städtischen Abwassergebühren insgesamt.

OB Albrecht sagt dies zu.

 

Fipo 1.5620.510000
StRin Bauer bittet um Übersendung des TÜV-Berichts zur Zaunerneuerung des Bolz-platzes.

OB Albrecht sagt dies zu.

 

 

Einzelplan 6

UA 6750
StR Zoller beantragt eine Grundsatzdiskussion im 1. Quartal 2013 über die Straßenreinigung. Er bittet um Mitteilung der Kosten für den privaten Winterdienst in den Bergdörfern.

OB Albrecht sagt beides zu.

Fipo 1.6800.674000
StR Gmelin fragt nach, ob die Entleerung der Parkautomaten nicht von den Stadtwerken durchgeführt werde?


OB Albrecht sichert eine Antwort zu.

Fipo 1.6900.510000
StR Seitz kritisiert, der "Uferweg" sei aufgrund der Befahrung durch LKWs beschädigt. Dort sei die Durchfahrt für LKWs jedoch verboten. Gelte hier nicht das Verursacherprinzip? Weshalb habe es eine baurechtliche Genehmigung gegeben, wenn eine Zufahrt für LKWs nicht möglich sei? Sei eine Kontrolle durch das Ordnungsamt möglich?

OB Albrecht weist darauf hin, dass Baurecht und Straßenrecht zu trennen seien. Die Verwaltung werde die Ausschilderung prüfen.

 

Einzelplan 7

UA 7240
StR Wolfgang Bauer möchte wissen, wer über das Ende des Verfahrens "Doduco" entscheide.

 

Laut StR Schön entscheide das Landratsamt.

 

StRin Würfel möchte einen Zwischenbericht, den Herr Siegl zusagt.

 

StR Seitz fragt nach dem Sachstand "Bebeg". Seien die vorhandenen Schadstoffe inzwischen bekannt?

 

Herr Siegl sagt eine entsprechende Information zu.

 

UA 7300
StR Zoller fragt nach, ob die Vereine gleichermaßen an den Kosten beteiligt würden.

 

OB Albrecht sagt eine Information zu.

 

UA 7601
StR Zoller beantragt die Erarbeitung einer Konzeption für die künftige Nutzung der Elsenzhalle.

 

Herr Schutz meint, die Konzeption für die Belegung sei nur eine Seite. Mittelfristig müsste die Sanierung der Halle angegangen werden. Die Halle sei im Übrigen ausgelastet, auch wenn einzelne Veranstaltungen dort nicht mehr stattfänden.

 

Fipo 1.7910.600000
Aus Sicht von StR Seitz seien die Kosten für die Durchführung der Lehrstellenbörse mit ca. 30.000 € recht hoch.

 

OB Albrecht sagt, alleine 26.000 € hiervon sei für Messeequipment nötig. Die Verwaltung bereite das Thema derzeit jedoch auf.

 

Fipo 1.7911.600700
StR Hotz kritisiert den Aufbau des Stadtanzeigers mit den gesammelten kirchlichen Nachrichten vor den einzelnen Stadtteilen sowie die Zensur durch die Redaktion des Stadtanzeigers. Das Bild des Stadtanzeigers in der Öffentlichkeit sei schlecht. Er bittet um eine Diskussion im Gremium.

 

OB Albrecht nimmt dies auf.

 

Fipo 1.7911.674000
StR Trunk fragt nach den Kosten für die Durchführung des AOK-Radsonntags.

 

OB Albrecht berichtet, dass diese Veranstaltung in Sinsheim wahrscheinlich nicht durchgeführt werde, die Gespräche liefen jedoch noch.