Beschluss:
1. Sinsheim
a) Südliche
Randstraße
OB Albrecht
lässt darüber abstimmen, ob diese Restriktionen im Regionalplan herauszunehmen
sind.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
15
Nein-Stimmen
b) Der durch die Stadt Sinsheim westlich der L
550 beantragte „Siedlungsbereich Gewerbe“ ist im Regionalplan nicht
dargestellt. Hier sollte der regionale Grünzug zurückgenommen und der
„Siedlungsbereich Gewerbe“ dargestellt werden.
Der Gemeinderat entschließt sich mehrheitlich dafür,
dem in der Vorlage erwähnten Vorschlag zuzustimmen.
c) Die Fläche der großen „Tank- und Rastanlage
Kraichgau-Süd“ sollte im Regionalplan dargestellt werden.
d) Der Bereich „Kaufland“ (ehemals Fa. Edel) in
der Neulandstraße ist im Regionalplan lediglich als Ergänzungsstandort
dargestellt. Damit wären zentrenrelevante Sortimente nur bis max. 800 m²
Verkaufsfläche zulässig. Diese Darstellung widerspricht dem Einzelhandelskonzept
der Stadt Sinsheim i.V. mit der Innenstadtabgrenzung.
Nach dem Einzelhandelskonzept der Stadt
Sinsheim liegt der Bereich „Kaufland“ in der weiteren Innenstadtabgrenzung.
Nach dem Einzelhandelskonzept wäre eine Kauflandansiedlung nach Einzelfallprüfung
möglich. Die Ansiedlung des Vorhabens „Kaufland“ an diesem Standort ist
politisch gewünscht und soll auch weiter verfolgt werden.
Die Punkte c) und d) werden ebenfalls mehrheitlich
befürwortet.
e) Das Zielabweichungsverfahren
„Fabrikverkaufszentrum“ ist bisher noch nicht abgeschlossen. Unter Hinweis auf
die Begründung zum laufenden Zielabweichungsverfahren wird hier die Ausweisung
eines Fabrikverkaufszentrums beantragt. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben
werden, wäre hier in jedem Fall die Ausweisung eines Ergänzungsstandorts
erforderlich.
Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
f) Auf der geplanten Wohnbaufläche „Alter
Sportplatz Rohrbach“ (Gemarkung Sinsheim) ist im Regionalplan ein regionaler
Grünzug dargestellt. Momentan läuft die Offenlage zur Umwandlung des Gebietes
„Alter Sportplatz Rohrbach“ in ein Allgemeines Wohngebiet. Diese Restriktion
sollte zurückgenommen werden.
Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2. Adersbach
Auf die im Regionalplan
dargestellte Vorrangfläche im Bereich des Gewannes „Katzenbuckel/Hörndl“
südöstlich von Adersbach wird verzichtet. Stattdessen soll eine Vorrangfläche
für Windenergie im Bereich „Neuhaus/Dombergerwald“ in Sinsheim-Ehrstädt ausgewiesen
werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Dühren
Die Ausweisungen im Regionalplan
widersprechen nicht den Darstellungen im Flächennutzungsplan.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Ehrstädt
Am westlichen Ortsausgang
von Ehrstädt reicht der regionale Grünzug bis zur vorhandenen Bebauung. Die im
Flächennutzungsplan vorgesehene Baugebietserweiterung ist hier nicht erkennbar.
Des Weiteren ist die Fläche westlich der Kreisstraße Richtung Hasselbach
restriktionsfrei zu stellen.
Im Bereich „Neuhaus/Dombergerwald“
wird eine Vorrangfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen (Austausch der
vorgesehenen Fläche im Stadtteil Adersbach).
Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen
5. Eschelbach
Es bestehen Überlegungen,
das im Flächennutzungsplan dargestellte geplante Baugebiet „Schmalzbuckel“
gegen eine Fläche im Bereich „Michelfelder Weg“ auszutauschen. Aus diesem Grund
sollte die im Flächennutzungsplan dargestellte Grünzäsur im Bereich
„Michelfelder Weg“ zurückgenommen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Hasselbach
Der im Flächennutzungsplan
dargestellte Grünzug ragt in die im Flächennutzungsplan dargestellte
Wohnbaufläche hinein. Hier ist der Grünzug zurückzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen
7. Hilsbach
Das im Regionalplan als
geplante Baufläche dargestellte Gebiet „Kleinfeld“ ist bereits erschlossen und
wäre somit als „Bestehender Siedlungsbereich“ darzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Hoffenheim
Die Darstellungen im Regionalplan
widersprechen nicht den Darstellungen im Flächennutzungsplan.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Reihen
Die Darstellungen im Regionalplan
widersprechen nicht den Darstellungen im Flächennutzungsplan.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. Rohrbach
Die Darstellungen im Regionalplan
widersprechen nicht den Darstellungen im Flächennutzungsplan.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11. Steinsfurt
Die Darstellungen im Regionalplan
widersprechen nicht den Darstellungen im Flächennutzungsplan.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
12. Waldangelloch
Die Darstellungen im Regionalplan
widersprechen nicht den Darstellungen im
Flächennutzungsplan.
Dem Vorschlag von OV Bucher soll, wie zuvor
ausgeführt, gefolgt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13. Weiler
Die Darstellungen im Regionalplan
widersprechen nicht den Darstellungen im Flächennutzungsplan.
Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
Abschließend ist festzustellen, dass der Gemeinderat
den Entwurf des einheitlichen Regionalplans zur Kenntnis nimmt. Neben den
soeben aufgeführten Änderungen bzw. Berichtigungen, über die einzeln abgestimmt
wurde, wird der Verband Region Rhein-Neckar gebeten, folgende Änderungen bzw.
Berichtigungen vorzunehmen:
1. Der Standort Adersbach wird
gegen den Standort im Bereich Neuhaus/Dom-berger Wald in Sinsheim-Ehrstädt
ausgetauscht.
2. Die auf Grund des Abgleichs
durch die Verwaltung mit den Darstellungen des Flächennutzungsplanes
vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sind im Regionalplan darzustellen.
3. Der Gemeinderat bittet den
Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen, eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit
dem Ziel der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig